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Stoppt den Bau sinnloser Parkplätze!

Wir fordern die Politik auf, die realitätsfernen Regelungen der Stellplatzsatzung abzuschaffen.

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Stellplatz-Regelungen grundsätzlich neu denken

Die Stadt arbeitet gerade an einer neuen Stellplatzsatzung. Wir fordern, in der neuen Satzung die Mindestanforderungen für Kfz-Stellplätze zu streichen!

Warum?

Die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen zwingt die RWTH, das Studierendenwerk und alle Bauherr:innen dazu, Parkhäuser und -plätze zu bauen, die am Ende ungenutzt bleiben. Das sorgt für Verschwendung (nicht nur öffentlicher) öffentlicher Gelder, unnötige Versiegelung von Flächen und Verursachung von CO2-Emissionen, höhere Mieten und verbaut letztendlich Flächen, die dann nicht mehr für Wohnen und Aufenthalt genutzt werden können.

77% der Parkplätze an Professor-Pirlet-Straße und Forckenbeckstraße sind ungenutzt.

Eine Zählung der RWTH aus dem Herbst 2022 zeigt, dass fast 77% der 2217 Stellplätze an der Professor-Pirlet-Straße und Forckenbeckstraße ungenutzt bleiben. Und trotzdem werden nicht weit entfernt neue Parkhäuser gebaut! Eine Verschwendung von wertvollen Flächen und von Steuergeldern.

Details zu der Erhebung findest Du hier.

RWTH-Erhebung im Herbst 2022

Die Fläche für Parkplätze und -häuser auf dem Campus Melaten ist mehr als doppelt so groß wie die der Wohnheime des Studierendenwerks - in ganz Aachen.

Allein auf dem Campus Melaten wird dem Parken knapp 10 Hektar (100.000 qm) Fläche gewidmet (ausgenommen Uniklinik) - das entspricht einer Fläche von ca. 14 Fußballfeldern! Munter kommen mit jedem Cluster-Neubau Parkplätze oder Parkhäuser hinzu.

Die Wohnheime des Studierendenwerks beanspruchen lediglich 42.000 qm Fläche in ganz Aachen - die gesamte Parkfläche auf dem Campus Melaten (ohne Uniklinik) ist mehr als doppelt so groß. Zählt man das Gelände der Uniklinik hinzu, ist das mit insgesamt 16 Hektar sogar vier Mal so viel Fläche. Dabei herrscht Wohnungsnot in Aachen.

Hintergrundkarte: Google Maps

Es gibt an der RWTH mehr als doppelt so viele Parkplätze wie Lernplätze.

An der RWTH Aachen gibt es 6039 Parkplätze, demgegenüber nur 2680 Lernplätze. Mehr Lernplätze werden dringend gebraucht, Parkplätze hingegen stehen im Überfluss zur Verfügung.

Auf dem Campus West sind zusätzliche 3400 Stellplätze geplant.

Auf dem Campus West - dem neu entstehenden Campus auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs - sollen in einer Tiefgarage und 4 Parkhäusern insgesamt 3400 Stellplätze entstehen. Parkplätze, die wir nicht brauchen und die zudem hohe Kosten verursachen und wertvolle Flächen versiegeln. Parkplätze, die außerdem das Auto als wichtigstes Verkehrsmittel weiter in Stein meißeln.

Quelle: Masterplan Campus West, Stadt Aachen

Ein Tiefgaragenstellplatz kostet 25.000 bis 72.000 Euro - bezahlt wird das über die Miete.

Die Mietpreise werden durch erzwungene Park- oder sogar Tiefgaragenplätze (ein einziger Tiefgaragenplatz kostet im Bau 25.000 € bis 72.000 €) in die Höhe getrieben - obwohl diese dann durch die (studentischen) Bewohner:innen nicht genutzt werden. Aber die Bauherr:innen sind gezwungen, die Parkplätze zu bauen.

Auch das Studierendenwerk äußert sich dazu: „Bei staatlich geförderten Neubauten von Wohnheimen werden nur Mittel pro Wohnplatz und nicht für bspw. Tiefgaragen-Parkplätze zur Verfügung gestellt. Aus unserer Sicht ist es nicht vertretbar, durch den im wesentlichen nicht seitens der Mieter*innen nachgefragten Bau von Stellplätzen die Baukosten (und somit die Miete) zu erhöhen.“

Unsere Stellungnahmen

Wir haben uns schon ausführlicher über die Stellplatzsatzung geäußert. Wenn Du tiefer einsteigen willst, ließ Dir unsere Stellungnahmen zum Thema durch!

Stellungnahme "Die Stellplatzsatzung und die Aachener Hochschulen" → Stellungnahme "Stellplatzsatzung grundsätzlich neu denken" →

Unsere Petition

Stoppt den Bau sinnloser Parkplätze! - Stellplatz-Regelungen grundsätzlich neu denken

Die Stellplatzsatzung ist ein unflexibles Instrument zur Steuerung von Kfz-Stellplätzen. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Betrachtung der Einzelfälle erforderlich ist, anstelle von pauschalen Stellplatzanforderungen. Städte wie Hamburg [1] haben daher die Stellplatzanforderungen zumindest für den Wohnungsbau auf 0 gesenkt. Das lässt Bauherr:innen Freiraum zu entscheiden, wie viele Stellplätze in diesem Fall sinnvoll sind. Als Anreiz zur Schaffung von privaten Stellplätzen sollte der öffentliche Raum angemessen bepreist werden. Bei großen Bauvorhaben können erforderliche Stellplätze über Bebauungspläne festgelegt werden [2].

Die Stadt arbeitet gerade an einer neuen Stellplatzsatzung. Wir fordern, in der neuen Satzung die Mindestanforderungen für Kfz-Stellplätze zu streichen!

Warum?

Der Campus der RWTH Aachen ist von Parkplätzen und -häusern übersät, und es kommen jährlich welche dazu. Erst im Herbst 2022 wurde auf dem Campus Melaten eine Wiese an der Forckenbeckstraße für Parkplätze verdichtet und geschottert, im Januar 2024 begannen die Arbeiten für ein Parkhaus zwischen Wilfried-König- und Doris-Schachner-Straße. Auf dem Campus West - dem neu entstehenden Campus auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs - sollen in einer Tiefgarage und 4 Parkhäusern insgesamt 3400 Stellplätze entstehen [4]. Dabei zeigt eine Zählung der RWTH [3], dass fast 77 % der 2217 Stellplätze an der Professor-Pirlet-Straße und Forckenbeckstraße ungenutzt bleiben.

An der RWTH Aachen gibt es insgesamt 6039 Parkplätze, demgegenüber nur 2680 Lernplätze [5]. Allein auf dem Campus Melaten (ausgenommen Uniklinik) wird dem Parken knapp 100.000 qm Fläche gewidmet - die Wohnheime des Studierendenwerks beanspruchen lediglich 42.000 qm Fläche in ganz Aachen.

Nicht nur das Umdenken durch die Klimakrise, sondern auch geänderte Ansprüche an die Städte erfordern, dass in Zukunft weniger Autoverkehr stattfindet. Wieso also baut die RWTH diese Parkhäuser?

Freiwillig macht sie das nicht - die Stellplatzsatzung (ursprünglich 1939 als "Reichsgaragenordnung" eingeführt) zwingt die RWTH und andere Bauherr:innen zum Bau von Stellplätzen. 2018 hat das Land NRW den Kommunen - also der Stadt Aachen - die Möglichkeit gegeben, eine eigene Stellplatzsatzung zu erlassen.

Durch starre, unflexible und realitätsferne Regelungen verursacht sie viel Bürokratie und Frust bei Bauherr:innen. Einmal gebaut, müssen die Stellplätze formell auf ewig zum Parken von Autos vorgehalten werden. Und selbst kleine Umbauten oder die Umwidmung eines Geschäfts in ein Café kann formell die erforderliche Stellplatzzahl erhöhen. Auch in anderen Städten führt sie dazu, dass (Bau-)Projekte nicht umgesetzt werden. [6]

Die Stellplatzanforderungen sind oft überhöht: So verlangt die Stellplatzsatzung [7] für einige Hörsäle mehr Kfz-Stellplätze als Fahrrad-Stellplätze. Durch überzogene Stellplatzanforderungen, die in Teilen durch Geldzahlungen (bis zu 11.800 € pro Stellplatz) reduziert werden können, nimmt die Stadt zudem Geld ein. [7]

Ein einzelner Tiefgaragenstellplatz kostet im Bau ca 25.000 € bis 72.000 € [8]. So werden die Mietpreise durch ungenutzte Stellplätze in die Höhe getrieben - denn entweder legen die Vermieter deren Baukosten auf die Mieter:innen um, oder bieten Wohnungen nur in Kombination mit einem Stellplatz an. Auch das Studierendenwerk Aachen äußert sich: „Bei staatlich geförderten Neubauten von Wohnheimen werden nur Mittel pro Wohnplatz und nicht für bspw. Tiefgaragen-Parkplätze zur Verfügung gestellt. Aus unserer Sicht ist es nicht vertretbar, durch den im wesentlichen nicht seitens der Mieter*innen nachgefragten Bau von Stellplätzen die Baukosten (und somit die Miete) zu erhöhen.“ [3]

Die Stellplatzsatzung führt zur Verschwendung (nicht nur öffentlicher) Gelder und Flächen, verursacht unnötige CO2-Emissionen und Flächenversiegelung, und fordert Platz ein, der dann für Grün- und Aufenthaltsflächen oder Wohnraum nicht mehr zur Verfügung steht.

Die Probleme der Stellplatzsatzung betreffen nicht nur die Hochschulen. Die Probleme der Stellplatzsatzung betreffen nicht nur die Hochschulen. Daher fordern wir, die Regelungen für Stellplätze grundsätzlich neu zu denken, und die Mindestanforderungen für Kfz-Stellplätze zu streichen.

 

[1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4128858/2013-10-29-bsu-wohnungsbau/
[2] https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/media/2023/2/7/9dbb59f051aeb86cb27d01ff47d6ab7e/znm-nrw-leitfaden-stellplatzsatzung-2023.pdf
[3] https://uum-ac.de/stellplaetze/
[4] https://www.aachen.de/de/stadt_buerger/planen_bauen/stadtentwicklung/flaechen_wissenschaft/campus_west/Planung/Erschliessung.html
[5] https://www.rwth-aachen.de/cms/root/Studium/Im-Studium/Praktisch-im-Alltag/~brok/Lernraeume/?showall=1
[6] https://www.youtube.com/watch?v=Aq6boUyoLgo
[7] https://serviceportal.aachen.de/suche/-/vr-bis-detail/dienstleistung/3136/show
[8] https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/zb/Auftragsforschung/2NachhaltigesBauenBauqualitaet/2015/stellplatzsatzungen/Endbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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