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RWTH-Beschäftigte gehen beim Deutschland-Jobticket leer aus

Neuigkeit Stellungnahme 30.01.2024

Zwar gibt es ein bundesweit geregeltes Deutschland-Jobticket für 34,30€. Hierzu muss die Arbeitgeberin das Ticket mit mindestens 25% bezuschussen, dann gibt es vom Verkehrsunternehmen weitere 5% Rabatt. Dieses wird allerdings seitens des Landes NRW den Tarifbeschäftigten und Beamt:innen - und somit den RWTH-Beschäftigten - nicht angeboten. Auf Bundesebene und in Baden-Württemberg gibt es dieses Angebot seit Beginn.

In NRW gibt es zwei Hürden: Zur Ermöglichung des Jobtickets für Beamt:innen ist eine Gesetzesänderung notwendig. Für die Tarifbeschäftigten verwies das Verkehrsministerium unter dem Grünen Minister Oliver Krischer noch im April auf die Tarifverhandlungen des TV-L, die letzten Herbst stattfanden. So hieß es damals in der Aachener Zeitung: “[Das NRW-Verkehrsministerium] sieht die Tarifparteien am Zug. In deren Hand liege es, ob das Deutschlandticket für Landesbedienstete Gegenstand der Tarifverhandlungen werde.” (Quelle).

Bekanntlich bestehen die Tarifparteien aus dem Land NRW selber, und den Gewerkschaften. Unseren Recherchen zufolge haben erstere kein Interesse an einem Deutschland-Jobticket gezeigt. Auf unsere Anfrage an das NRW-Verkehrsministerium antwortet dieses (selbstverständlich mit einem Scan eines ausgedruckten Briefs): “Letztlich liegt der Grund in der Finanzierung.”, sowie “Ergänzend kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit neben dem TV-L auch keine Rechtsgrundlage für die Zahlung eines etwaigen Zuschusses zum Jobticket an Beamtinnen und Beamte der Kommunen und des Landes Nordrhein-Westfalen besteht.”

Dies könnte die RWTH vor Probleme stellen: Das bisherige Jobticket war bisher günstiger als das Deutschlandticket. Wechseln aber zu viele Mitarbeitenden zum Deutschland-Ticket, droht das Jobticket wegzufallen, da ansonsten die RWTH für nicht abgenommene Jobtickets zahlen muss. Unterm Strich könnte es darauf hinauslaufen, dass Beschäftigte in Zukunft mehr für klimafreundliche Mobilität zahlen als vorher. Weiterhin würden auch formal die Stellplatzanforderungen steigen - und die RWTH zum Bau weiterer leerstehender Parkhäuser zwingen.

Unabhängig von den Problemen an der RWTH erfüllt das Land hier nicht gerade eine Vorbildfunktion. Es stellt sich zudem die Frage, ob das Land in Zeiten des Fachkräftemangels eine attraktive Arbeitgeberin sein will.

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Nachhaltige Mobilität an der RWTH

Um uns für kommende Diskussionen zu positionieren, haben wir daher bereits eine Leitlinie mit konkreten Forderungen erarbeitet. In weiteren Stellungnahmen konkretisieren wir unsere Konzepte. Diese möchten wir in diesem Jahr mit verschiedenen Gremien der RWTH erörtern.

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