Am 22. und 23. März findet die Verkehrsminister:innenkonferenz in Aachen statt. Ein Bündnis aus ADFC Aachen/Düren, ADFC NRW, EndFossil Aachen, Fridays for Future Aachen, Greenpeace Aachen, Health for Future Aachen, Omas for Future Aachen, Parents for Future Aachen, Radentscheid Aachen, Stoppt L221n, Students for Future Aachen, Uni.Urban.Mobil. und VCD Aachen-Düren fordert eine Abkehr von der autozentrierten Verkehrspolitik.

Derzeit wird Auto- und Flugverkehr jährlich mit 30 Milliarden Euro subventioniert - Geld, das besser in die Schiene, den ÖPNV-Ausbau und Löhne sowie Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnbeschäftigte fließt. Das Straßenverkehrsrecht blockiert die Verkehrswende in den Kommunen. “Selbst das Tempolimit, die einfachste Maßnahme zur CO2-Einsparung wird vehement abgelehnt. Es wäre einfach und günstig umzusetzen und eine gesellschaftliche Mehrheit wäre dafür. Da Profitinteressen anscheinend wichtiger sind als Vernunft oder gar Mehrheiten, müssen wir uns auflehnen - das ist ein essenzieller Bestandteil demokratischer Prozesse”, sagt Stella von End Fossil: Occupy! Aachen.

Gegen den Autobahn- und Straßenneubau wehren sich bundesweit zahlreiche Initiativen [1]. Auch in Aachen leistet die Initiative “Stoppt Autobahnanschluss Eilendorf und Zubringer L221n” Widerstand gegen den geplanten Neubau eines Autobahnzubringers. “Diese sinnlosen Verkehrsprojekte sind aus der Zeit gefallen und würden nur zusätzlichen Autoverkehr und Mehrbelastung der Wohngebiete zur Folge haben. Wir brauchen stattdessen endlich einen gut ausgebauten ÖPNV, wie die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket zeigen!”, so Judith Vogt von Stoppt L221n [2].

Die Fokussierung auf das Auto bedeutet nicht nur CO2-Emissionen, sondern auch soziale Ausgrenzung. Kinder, Menschen mit Behinderung, ältere und arme Menschen können aus verschiedenen Gründen das Auto kaum selber nutzen. “Die Fokussierung auf das Auto führt dazu, dass vielen Menschen eine vernünftige Mobilität verwehrt wird. Eine wirkliche Verkehrswende hin zum ÖPNV wäre auch sozial gerecht. Und wenn wir uns vor Augen führen, wie viel Geld und Platz für den Autoverkehr nötig ist, wäre sie für uns alle vorteilhaft. Außer natürlich für die Autoindustrie. Jetzt müssen die Bevölkerung und Politik entscheiden: Menschen oder Profite.”, so Maja von Fridays for Future Aachen.

Das NRW-Semesterticket - ein solidarisches und günstiges Ticket für Studierende - ist in Gefahr, denn durch die Einführung des 49-Euro-Tickets droht die rechtliche Grundlage wegzufallen. Vor dem Hintergrund der Inflation ist das aber zu teuer, zumal das Jobticket künftig deutlich günstiger ausfallen soll. “Nach dem Debakel der Einmalzahlung werden Studierende erneut von der Politik allein gelassen. Mit dem Wegfall des Semestertickets würde die ohnehin schon knappe Finanzierung des ÖPNV in NRW zusammen brechen!”, so Sebastian Johnson von Uni.Urban.Mobil.

Am 22. März findet eine Fahrraddemo ab 16:30 an der Monheimsallee statt; Treffpunkt ist die Promenade neben dem Quellenhof. Zum Abschluss der Konferenz am 23. März ruft das Bündnis zur großen Demo unter dem Motto “verkehrT” auf. Beginn ist um 15 Uhr am Aachener Hauptbahnhof, um 16 Uhr ist Kundgebung am Quellenhof.

Verweise:

[1] https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/
[2] https://stop-l221n.de/