Fahrraddemo am 22. März zum Auftakt der Konferenz

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Verkehrspolitik muss klimagerecht sein!

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Jeder Sektor muss zum Klimaschutz beitragen. Der Verkehrssektor reißt die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele deutlich; das Bundesverkehrsministerium weigert sich, die autozentrierte Verkehrspolitik zu beenden und bricht mit dem 1,5°-Ziel.

Das Verkehrsministerium musste wie alle anderen Ministerien ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen. Der von der Bundesregierung eingesetzte Expert:innenrat für Klimafragen urteilte “schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch” über dieses Sofortprogramm. Das Verkehrsministerium bricht mit der Blockadepolitik somit geltendes Recht.

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• Die Klimaziele werden nicht dadurch erreicht, dass man sie abschafft, Verfassungsblog
• Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, Bundesverfassungsgericht
• Regierung gefährdet mit „Weiter so“ die Klimaziele, Allianz pro Schiene
• Sofortprogramme können Einhaltung der Klimaziele nicht sicherstellen – Gebäude mit substanziellem Beitrag, Verkehr schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch, Expertenrat für Klimafragen

Stoppt die autozentrierte Verkehrspolitik!

Der Verkehrssektor konnte seine Emissionen gegenüber 1990 nicht senken, während alle anderen Sektoren Fortschritte erzielen. Deutschlands Verkehrspolitik ist seit Jahrzehnten auf das Auto fokussiert. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern beeinträchtigt auch durch Flächenverbrauch, Lärm und schlechte Luft die Lebensqualität in den Städten. Die Kosten der Autonutzung werden zu großen Teilen auf die Allgemeinheit umgelegt. Das Problem werden auch E-Fuels, aber auch E-Autos allein nicht lösen.

Für die Einhaltung der Klimaziele wollen wir eine echte Verkehrswende: Wir brauchen mehr Busse und Bahnen, mehr Fuß- und Radwege, und weniger Autoverkehr. Hierfür muss sich die Politik radikal ändern.

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• Daten & Fakten, Allianz pro Schiene
• Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV und der Radverkehr erhält die geringsten Zuschüsse, Universität Kassel
• Mythenpapier: E-Fuels für Pkw, DUH
• 15 Millionen Autos weniger!, klimareporter
• Künftige Autos – kleiner, leichter und weniger, klimareporter

Mehr Schiene statt Straße!

Das deutsche Schienennetz ist in den letzten Jahren massiv geschrumpft, während die Nachfrage im Personen- und Güterverkehr stark gestiegen ist. Zwar gibt es mittlerweile Mittel, um diesen Trend zu stoppen, aber nicht, um ihn umzukehren. Immerhin wird nach jahrelanger Bevorzugung der Straße mittlerweile etwas mehr in die Schiene als die Straße investiert, doch Deutschland ist bei den Investitionen ins Schienennetz im europaweiten Vergleich noch immer weit abgehängt: Österreich investiert doppelt so viel pro Kopf, die Schweiz mehr als drei Mal so viel.

Zwar hat der ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket und das geplante Deutschlandticket politische Aufmerksamkeit bekommen. Trotzdem reichen die bereitgestellten Mittel von Bund und Ländern nicht aus, um das bestehende Angebot vor dem Hintergrund der aktuellen Preisschocks zu halten, geschweige denn auszubauen. Die ÖPNV-Finanzierung muss grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden.

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• Das Schienennetz in Deutschland, Allianz pro Schiene
• Deutschland investiert zu wenig in die Schieneninfrastruktur, Allianz pro Schiene
• Die Verkehrswende braucht eine bessere Schiene, go.Rheinland
• Experten: Zuschlag bei Regionalisierungsmitteln reicht nicht, Deutscher Bundestag
• Dem NRW-Nahverkehr fehlt Geld – es drohen massive Abbestellungen, go.Rheinland

Stoppt den Autobahnbau!

Bis 2030 sollen weitere 850 Kilometer neue Autobahnen gebaut werden. Dabei erzeugen neue Straßen weiteren Verkehr. Zudem bindet dies Arbeitskräfte im Straßenbau, die dann zum Beispiel im Schienenbau fehlen. Der demografische Wandel wird ohne eine Priorisierung das Problem verschärfen.

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• Straßenbau in Deutschland: 850 Kilometer mehr Asphalt, taz
• Mehr Straßen gleich mehr Autoverkehr?, VCD

Stoppt die Autosubventionen!

Die Auto- und Flugzeugnutzung wird mit 30 Milliarden Euro jährlich subventioniert. Beispielsweise profitieren von dem Dienstwagenprivileg hauptsächlich Wohlhabende, zudem werden hierdurch besonders umweltschädliche SUVs gefördert. Die Pendlerpauschale bevorzugt systematisch längere Arbeitswege mit dem Auto.

Trotz dieser Subventionen kostet ein Auto monatlich im Schnitt 425€ - somit ist diese Form der Mobilität nicht sozial gerecht.

Ein Abbau dieser Subventionen könnte stattdessen in den ÖPNV und Radverkehr investiert werden; dies würde auch Menschen mit weniger Einkommen zugute kommen. Ein weiterer Vorschlag wäre die Einführung eines Mobilitätsgeldes, welches die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fördert.

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• Umweltschädliche Subventionen, Umweltbundesamt
• Das Dienstwagenprivileg – unsozial, klimaschädlich, unzeitgemäß, VCD
• Verkehrswende: “Anne Will” & warum das Dienstwagenprivileg eine Subvention ist, Lage der Nation
• Die Entfernungspauschale – Entlastung an der falschen Stelle, VCD
• Was kostet ein Auto?, VCD

Höhere Löhne im ÖPNV!

Die Beschäftigten im ÖPNV werden für ihre wichtige Arbeit mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen abgespeist. Auch für den ÖPNV-Ausbau braucht es mehr Beschäftigte, die mit den aktuellen Bedingungen schwer zu finden sind.

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• Unsere Positionen, ver.di

Das Tempolimit wirkt!

Deutschland ist das einzige Industrieland der Welt ohne ein generelles Tempolimit, auf 70% der Autobahnen gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Dabei ist das Tempolimit ein nachgewiesen wirksames Mittel zur CO2-Einsparung. Es ist günstig und schnell umsetzbar. 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen spart beispielsweise 7,3 Mio Tonnen CO2 jährlich ein - das macht 20 % der nötigen Einsparungen im Verkehrssektor gemäß des Reduktionsziels der Bundesregierung bis 2030 aus. Ein Tempolimit von 100km/h auf Autobahnen würde sogar ein Drittel dieses Ziels erreichen.

Darüber hinaus hilft ein Tempolimit bei der Reduzierung von Staus, da geringere Differenzgeschwindigkeiten bestehen. Im Falle eines Unfalls wirkt sich eine geringere Geschwindigkeit ebenfalls auf die Schwere der etwaigen Folgeschäden aus.

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• Tempolimit, Umweltbundesamt
• Tempolimit auf Autobahnen: CO2-Einsparung offenbar höher als gedacht, tagesschau
• Neue Berechnung der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimaschutzwirkung von Tempolimit 100/80/30 viel größer als bisher angenommen, DUH
• Tempolimit, DUH

Deregulierung für die Verkehrswende!

Diverse Regelungen auf Bundes- und Landesebene erschweren den Kommunen, eine gerechte Verkehrswende umzusetzen. So fordern 504 Städte (Aachen ist eine von sieben Initiativstädten), Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen - mit Ausnahmen dort, wo es sinnvoll ist. Bisher ist die Anordnung von Tempo 30 mit sehr hohen Hürden wie Luftreinheit, Lärm oder Unfallschwerpunkten verbunden.

In Berlin musste die autofreie Friedrichstraße wegen einer Klage zwischenzeitlich wieder für Autos freigegeben werden. Ein ähnliches Beispiel aus Berlin zeigt, dass auch für die Einrichtung von Busspuren die Hürden hoch sind. Hierzu gibt es einen ganzen Katalog an Forderungen, um den Fuß- und Radverkehr, sowie den ÖPNV zu stärken. Hierzu braucht es eine Reform des Straßenverkehrsrechts, d.h. des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und ihren Verwaltungsvorschriften (Vwv-StVO); diese Regelungen bevorzugen systematisch das Auto gegenüber umweltfreundlichen Verkehrsarten.

Die Länder haben so genannte Stellplatzverordnungen erlassen, die die Herstellung von Parkplätzen bei Bauprojekten erzwingen. Diese Zahlen sind oft überdimensioniert, führen zu unnötiger Versiegelung, treiben die Baukosten (ein Tiefgaragenstellplatz kostet 25 000 € - 72 000 €) und somit auch die Wohnungsmieten in die Höhe. Unter anderem in Hamburg wurde deswegen die Stellplatzsatzung zumindest für den Wohnungsbau bereits abgeschafft - in vielen Ländern existiert diese Regelung aber noch.

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• 100 Städte für mehr Tempo 30, Agora Verkehrswende
• Schon dabei, Lebenswerte Städte
• Ohne Verletzte keine Verkehrsberuhigung, changing cities
• StVO-Reform im Überblick, Agora Verkehrswende
• Anwohner klagen erfolgreich: Busspur auf Berliner Clayallee muss weg, tagesspiegel
• Stellplatzverordnung, Wikipedia
• Neue Stellplatzregelung Senat beschließt weitere Erleichterungen für den Wohnungsbau, Hamburg
• Untersuchung von Stellplatzsatzungen und Empfehlungen für Kostensenkungen unter Beachtung moderner Mobilitätskonzepte, BBSR

Rettet das Semesterticket!

Das Semesterticket hat vielen Studierenden eine günstige Mobilität ermöglicht. Dies wird auch nach der Einführung des 49-Euro-Tickets aufgrund der stark steigenden Lebenshaltungskosten notwendig sein. Zudem hat das Ticket viele Studierende zum Umstieg vom Auto zum ÖPNV motiviert.

Durch die Einführung des 49-Euro-Tickets sinkt allerdings der aktuelle Preisvorteil des Semestertickets, und somit auch seine rechtliche Grundlage. Daher fordert das Landes-ASten-Treffen NRW ein 129-Euro-Semesterticket, damit Studierende weiterhin entlastet werden. Dies wurde bisher von der Politik nicht ermöglicht - und gefährdet damit bezahlbare Mobilität für Studierende und eine wichtige Einnahmequelle für den ÖPNV.

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• 129-Euro-Ticket FAQ, AStA der RWTH Aachen
• Petition: Rettet das Semesterticket, LAT NRW