Demo zur Verkehrsminister:innenkonferenz am 23. März um 15 Uhr ab Aachen Hauptbahnhof. Fahrraddemo am 22. März um 16:30 am Quellenhof.
Die Verkehrsminister:innen-Konferenz findet am 22. und 23. März im Aachener Quellenhof statt. Hier diskutieren die Minister:innen der Länder und des Bundes über Themen der deutschen Verkehrspolitik. Eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik ist weiterhin nicht in Sichtweite.
Deshalb demonstrieren wir am Donnerstag, den 23. März! Wir starten um 15 Uhr am Aachener Hauptbahnhof und gehen zum Konferenzort, dem Quellenhof an der Monheimsallee. Dort startet gegen 16 Uhr die Kundgebung.
Die Verkehrsminister:innen-Konferenz findet am 22. und 23. März im Aachener Quellenhof statt. Hier diskutieren die Minister:innen der Länder und des Bundes über Themen der deutschen Verkehrspolitik. Eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik ist weiterhin nicht in Sichtweite. Daher demonstrieren wir gemeinsam für eine klimagerechte Verkehrspolitik!
Stoppt die autozentrierte Verkehrspolitik! Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Jeder Sektor muss zum Klimaschutz beitragen. Der Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele aber deutlich. Wir brauchen eine echte Verkehrswende: mehr Busse und Bahnen, mehr Fuß- und Radwege, weniger Autoverkehr.
Mehr Schiene statt Straße! Deutschland ist bei den Investitionen ins Schienennetz im
europaweiten Vergleich abgehängt. Die Autonutzung hingegen wird mit 30 Milliarden Euro
jährlich subventioniert, bis 2030 sollen 850 Kilometer neue Autobahnen gebaut werden.
Durch die Einführung des 49€-Tickets ist gleichzeitig das Semesterticket und damit günstiger ÖPNV für Studierende in Gefahr!
Höhere Löhne im ÖPNV! Die Beschäftigten im ÖPNV werden für ihre wichtige Arbeit mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen abgespeist. Wir brauchen attraktive Berufe für den ÖPNV-Ausbau!
Das Tempolimit wirkt! Ein Tempolimit ist ein nachgewiesen wirksames Mittel: Es könnten bis zu einem Drittel der CO2-Reduktionsziele bis 2030 erreicht werden. Deregulierung für die Verkehrswende! Diverse Regelungen auf Bundes- und Landesebene bevorzugen systematisch das Auto und erschweren den Kommunen, eine gerechte Verkehrswende umzusetzen.
Demonstriere mit uns und mache dich für Klima und Umwelt stark!
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Diese Demo wird von einem breiten Bündnis aus der Aachener Zivilgesellschaft organisiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Jeder Sektor muss zum Klimaschutz beitragen. Der Verkehrssektor reißt die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele deutlich; das Bundesverkehrsministerium weigert sich, die autozentrierte Verkehrspolitik zu beenden und bricht mit dem 1,5°-Ziel.
Das Verkehrsministerium musste wie alle anderen Ministerien ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen. Der von der Bundesregierung eingesetzte Expert:innenrat für Klimafragen urteilte “schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch” über dieses Sofortprogramm. Das Verkehrsministerium bricht mit der Blockadepolitik somit geltendes Recht.
Der Verkehrssektor konnte seine Emissionen gegenüber 1990 nicht senken, während alle anderen Sektoren Fortschritte erzielen. Deutschlands Verkehrspolitik ist seit Jahrzehnten auf das Auto fokussiert. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern beeinträchtigt auch durch Flächenverbrauch, Lärm und schlechte Luft die Lebensqualität in den Städten. Die Kosten der Autonutzung werden zu großen Teilen auf die Allgemeinheit umgelegt. Das Problem werden auch E-Fuels, aber auch E-Autos allein nicht lösen.
Für die Einhaltung der Klimaziele wollen wir eine echte Verkehrswende: Wir brauchen mehr Busse und Bahnen, mehr Fuß- und Radwege, und weniger Autoverkehr. Hierfür muss sich die Politik radikal ändern.
Das deutsche Schienennetz ist in den letzten Jahren massiv geschrumpft, während die Nachfrage im Personen- und Güterverkehr stark gestiegen ist. Zwar gibt es mittlerweile Mittel, um diesen Trend zu stoppen, aber nicht, um ihn umzukehren. Immerhin wird nach jahrelanger Bevorzugung der Straße mittlerweile etwas mehr in die Schiene als die Straße investiert, doch Deutschland ist bei den Investitionen ins Schienennetz im europaweiten Vergleich noch immer weit abgehängt: Österreich investiert doppelt so viel pro Kopf, die Schweiz mehr als drei Mal so viel.
Zwar hat der ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket und das geplante Deutschlandticket politische Aufmerksamkeit bekommen. Trotzdem reichen die bereitgestellten Mittel von Bund und Ländern nicht aus, um das bestehende Angebot vor dem Hintergrund der aktuellen Preisschocks zu halten, geschweige denn auszubauen. Die ÖPNV-Finanzierung muss grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden.
Bis 2030 sollen weitere 850 Kilometer neue Autobahnen gebaut werden. Dabei erzeugen neue Straßen weiteren Verkehr. Zudem bindet dies Arbeitskräfte im Straßenbau, die dann zum Beispiel im Schienenbau fehlen. Der demografische Wandel wird ohne eine Priorisierung das Problem verschärfen.
Die Auto- und Flugzeugnutzung wird mit 30 Milliarden Euro jährlich subventioniert. Beispielsweise profitieren von dem Dienstwagenprivileg hauptsächlich Wohlhabende, zudem werden hierdurch besonders umweltschädliche SUVs gefördert. Die Pendlerpauschale bevorzugt systematisch längere Arbeitswege mit dem Auto.
Trotz dieser Subventionen kostet ein Auto monatlich im Schnitt 425€ - somit ist diese Form der Mobilität nicht sozial gerecht.
Ein Abbau dieser Subventionen könnte stattdessen in den ÖPNV und Radverkehr investiert werden; dies würde auch Menschen mit weniger Einkommen zugute kommen. Ein weiterer Vorschlag wäre die Einführung eines Mobilitätsgeldes, welches die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fördert.
Die Beschäftigten im ÖPNV werden für ihre wichtige Arbeit mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen abgespeist. Auch für den ÖPNV-Ausbau braucht es mehr Beschäftigte, die mit den aktuellen Bedingungen schwer zu finden sind.
Deutschland ist das einzige Industrieland der Welt ohne ein generelles Tempolimit, auf 70% der Autobahnen gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Dabei ist das Tempolimit ein nachgewiesen wirksames Mittel zur CO2-Einsparung. Es ist günstig und schnell umsetzbar. 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen spart beispielsweise 7,3 Mio Tonnen CO2 jährlich ein - das macht 20 % der nötigen Einsparungen im Verkehrssektor gemäß des Reduktionsziels der Bundesregierung bis 2030 aus. Ein Tempolimit von 100km/h auf Autobahnen würde sogar ein Drittel dieses Ziels erreichen.
Darüber hinaus hilft ein Tempolimit bei der Reduzierung von Staus, da geringere Differenzgeschwindigkeiten bestehen. Im Falle eines Unfalls wirkt sich eine geringere Geschwindigkeit ebenfalls auf die Schwere der etwaigen Folgeschäden aus.
Diverse Regelungen auf Bundes- und Landesebene erschweren den Kommunen, eine gerechte Verkehrswende umzusetzen. So fordern 504 Städte (Aachen ist eine von sieben Initiativstädten), Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen - mit Ausnahmen dort, wo es sinnvoll ist. Bisher ist die Anordnung von Tempo 30 mit sehr hohen Hürden wie Luftreinheit, Lärm oder Unfallschwerpunkten verbunden.
In Berlin musste die autofreie Friedrichstraße wegen einer Klage zwischenzeitlich wieder für Autos freigegeben werden. Ein ähnliches Beispiel aus Berlin zeigt, dass auch für die Einrichtung von Busspuren die Hürden hoch sind. Hierzu gibt es einen ganzen Katalog an Forderungen, um den Fuß- und Radverkehr, sowie den ÖPNV zu stärken. Hierzu braucht es eine Reform des Straßenverkehrsrechts, d.h. des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und ihren Verwaltungsvorschriften (Vwv-StVO); diese Regelungen bevorzugen systematisch das Auto gegenüber umweltfreundlichen Verkehrsarten.
Die Länder haben so genannte Stellplatzverordnungen erlassen, die die Herstellung von Parkplätzen bei Bauprojekten erzwingen. Diese Zahlen sind oft überdimensioniert, führen zu unnötiger Versiegelung, treiben die Baukosten (ein Tiefgaragenstellplatz kostet 25 000 € - 72 000 €) und somit auch die Wohnungsmieten in die Höhe. Unter anderem in Hamburg wurde deswegen die Stellplatzsatzung zumindest für den Wohnungsbau bereits abgeschafft - in vielen Ländern existiert diese Regelung aber noch.
Das Semesterticket hat vielen Studierenden eine günstige Mobilität ermöglicht. Dies wird auch nach der Einführung des 49-Euro-Tickets aufgrund der stark steigenden Lebenshaltungskosten notwendig sein. Zudem hat das Ticket viele Studierende zum Umstieg vom Auto zum ÖPNV motiviert.
Durch die Einführung des 49-Euro-Tickets sinkt allerdings der aktuelle Preisvorteil des Semestertickets, und somit auch seine rechtliche Grundlage. Daher fordert das Landes-ASten-Treffen NRW ein 129-Euro-Semesterticket, damit Studierende weiterhin entlastet werden. Dies wurde bisher von der Politik nicht ermöglicht - und gefährdet damit bezahlbare Mobilität für Studierende und eine wichtige Einnahmequelle für den ÖPNV.
Neuigkeit Pressemitteilung 17.03.2023
Am 22. und 23. März findet die Verkehrsminister:innenkonferenz in Aachen statt. Ein Bündnis aus ADFC Aachen/Düren, ADFC NRW, EndFossil Aachen, Fridays for Future Aachen, Greenpeace Aachen, Health for Future Aachen, Omas for Future Aachen, Parents for Future Aachen, Radentscheid Aachen, Stoppt L221n, Students for Future Aachen, Uni.Urban.Mobil. und VCD Aachen-Düren fordert eine Abkehr von der autozentrierten Verkehrspolitik.
Neuigkeit Pressemitteilung 04.03.2023
Anlässlich der in Aachen stattfindenden Verkehrsminister*innenkonferenz ruft ein breites Bündnis aus der Aachener Zivilgesellschaft bestehend aus Uni.Urban.Mobil., ADFC Aachen/Düren, ADFC NRW, EndFossil Aachen, Fridays for Future Aachen, Greenpeace Aachen, Health for Future Aachen, Omas for Future Aachen, Parents for Future Aachen, Radentscheid Aachen, Students for Future Aachen und VCD Aachen-Düren zur Demo unter dem Motto “#verkehrT” auf. Der Demozug zieht am Donnerstag, 23. März ab 15 Uhr vom Aachener Hauptbahnhof zum Quellenhof an der Monheimsallee; dort wird gegen 16 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Zum Auftakt der Konferenz gibt es am Vortag, den 22. März eine Fahrraddemo ab 16:30 an der Monheimsallee.
