Anlässlich der in Aachen stattfindenden Verkehrsminister*innenkonferenz ruft ein breites Bündnis aus der Aachener Zivilgesellschaft bestehend aus Uni.Urban.Mobil., ADFC Aachen/Düren, ADFC NRW, EndFossil Aachen, Fridays for Future Aachen, Greenpeace Aachen, Health for Future Aachen, Omas for Future Aachen, Parents for Future Aachen, Radentscheid Aachen, Students for Future Aachen und VCD Aachen-Düren zur Demo unter dem Motto “#verkehrT” auf. Der Demozug zieht am Donnerstag, 23. März ab 15 Uhr vom Aachener Hauptbahnhof zum Quellenhof an der Monheimsallee; dort wird gegen 16 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Zum Auftakt der Konferenz gibt es am Vortag, den 22. März eine Fahrraddemo ab 16:30 an der Monheimsallee.

Das Bündnis weist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Sommer 2021 hin: Jeder Sektor muss zum Klimaschutz beitragen. Der Verkehrssektor reißt die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele deutlich; das Bundesverkehrsministerium weigert sich, die autozentrierte Verkehrspolitik zu beenden und bricht mit der 1,5°-Grenze. Für die Einhaltung der Klimaziele brauchen wir laut Jana Wittkamm von Uni.Urban.Mobil. eine echte Verkehrswende: “Die autozentrierte Verkehrspolitik schadet unser Lebensqualität sowie Klima und Umwelt. Es muss eine Verkehrswende hin zum ÖPNV und dem Fahrrad geben. Dafür werden wir als Bündnis kämpfen.”

Bereits gestern haben Fridays for Future und ver.di gemeinsam gestreikt. Forderungen: Eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende. Das heißt: mehr und zugänglicher ÖPNV, aber auch mehr Lohn für die Beschäftigten. Und zwar 10,5 % mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dazu Soja von Fridays for Future: “Die Verkehrswende braucht gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Irgendwer muss die Aufgaben ja schultern. Für ihre wichtige Arbeit müssen die Beschäftigten auch anständig entlohnt werden.”

Diverse Regelungen auf Bundes- und Landesebene erschweren den Kommunen, eine gerechte Verkehrswende umzusetzen. So fordern 517 Städte, wovon Aachen eine von sieben Initiativstädten ist, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Viele Städte haben zwar den Willen für eine Verkehrswende, stoßen jedoch auf veraltete Regularien. Ben Jansen vom ADFC Aachen/Düren betont: “Für eine gerechte Verkehrswende braucht es eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts. Die Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt orientieren, nicht an den Interessen der Autoindustrie.”

Über 12 Millionen Haushalte in Deutschland besitzen überhaupt keinen PKW - denn trotz aller Subventionen kostet ein Auto nicht selten 400€ im Monat. Autos verbrauchen viel knappen Raum in unseren Städten, der für Radwege und kühlende Begrünung in Hitzesommern dringend gebraucht wird. Der Autobau verbraucht immense Ressourcen, deren Beschaffung oft mit Ausbeutung im Globalen Süden einhergeht. Ralf Oswald vom VCD Aachen-Düren sagt deswegen: “Die aktuelle Verkehrspolitik ist sozial ungerecht. Autos sind ineffizient und bieten vielen Menschen keinen Zugang zur Mobilität. Unter unserer Autonutzung leiden Menschen: In den Städten, in Verkehrsunfällen, in Lithium-Minen und durch die Klimakrise. So kann es nicht weitergehen!”